Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 24. Mai 2024

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung der auf der Webseite sidebynjfu.pro (nachfolgend "Portal") angebotenen Dienste und Produkte des FinanzStart Portals. Das FinanzStart Portal wird betrieben von Inh. Sabine Krüger-Weber, Schlossstraße 15, 70173 Stuttgart (nachfolgend "Anbieter" oder "wir"). Unser Angebot richtet sich an Personen, die sich im Bereich der Finanzen weiterbilden möchten. Wir legen größten Wert auf eine transparente und faire Geschäftsbeziehung. Diese AGB dienen dazu, die Rechte und Pflichten sowohl des Nutzers (nachfolgend "Nutzer" oder "Sie") als auch des Anbieters klar und verständlich zu definieren.

§ 1 Geltungsbereich und Definitionen

(1) Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer, die über dieses Portal begründet werden, gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung oder Registrierung gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch uns ausdrücklich und in schriftlicher Form zugestimmt.

(2) Nutzer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.

• Ein Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
• Ein Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Alle rechtlichen Dokumente, Kommunikationen und der Support werden in deutscher Sprache bereitgestellt.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt auf dem Portal eine Plattform für finanzielle Bildung bereit. Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung von digitalen Inhalten und Dienstleistungen, wie beispielsweise:

• Online-Videokurse zu verschiedenen Finanzthemen.
• Elektronische Bücher (E-Books) und Leitfäden als PDF-Downloads.
• Zugang zu exklusiven Artikeln, Analysen und Fallstudien.
• Interaktive Webinare und Online-Seminare.
• Zugang zu einem geschützten Mitgliederbereich mit Community-Funktionen.

(2) Wichtiger Hinweis und Abgrenzung: Sämtliche vom Anbieter bereitgestellten Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Information, der Wissensvermittlung und der persönlichen Weiterbildung. Sie stellen unter keinen Umständen eine Anlageberatung, Rechtsberatung, Steuerberatung oder eine sonstige Form der professionellen Beratung dar. Die Inhalte ersetzen keine individuelle, auf die persönliche Situation des Nutzers zugeschnittene Beratung durch qualifizierte Fachexperten (z.B. Anlageberater, Rechtsanwälte, Steuerberater). Der Anbieter erbringt keine nach dem Kreditwesengesetz (KWG) oder dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) erlaubnispflichtigen Dienstleistungen.

(3) Der Nutzer ist sich bewusst und akzeptiert, dass finanzielle Entscheidungen, insbesondere Investitionen an den Kapitalmärkten, stets mit Risiken, bis hin zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals, verbunden sind. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Anlageentscheidungen, die der Nutzer auf Grundlage der auf dem Portal zur Verfügung gestellten Informationen trifft. Jede Handlung des Nutzers erfolgt auf dessen eigenes Risiko und in eigener Verantwortung.

(4) Der Umfang der конкретных Leistungen, deren Inhalte, Dauer und Preise ergeben sich aus der jeweiligen Produkt- bzw. Dienstleistungsbeschreibung auf dem Portal.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Registrierung für kostenfreie Inhalte: Die Nutzung bestimmter kostenfreier Inhalte (z.B. Newsletter, einführende Artikel) kann eine Registrierung erfordern, bei der der Nutzer seine E-Mail-Adresse und ggf. weitere Daten angibt. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines unentgeltlichen Nutzungsvertrages ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch Zusendung einer Bestätigungs-E-Mail (ggf. mit Double-Opt-In-Link) an, wodurch der Nutzungsvertrag zustande kommt.

(2) Vertragsschluss über kostenpflichtige Inhalte (z.B. Online-Kurse, E-Books):

• Die Präsentation der kostenpflichtigen Produkte auf dem Portal stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebots durch den Nutzer (invitatio ad offerendum).
• Der Nutzer wählt das gewünschte Produkt aus und legt es durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. "In den Warenkorb") in einen virtuellen Warenkorb.
• Im Warenkorb kann der Nutzer seine Auswahl überprüfen und ändern. Anschließend gelangt er über den Button "Zur Kasse" zum Bestellprozess.
• Dort gibt der Nutzer seine Rechnungsdaten ein und wählt eine der angebotenen Zahlungsmethoden aus.
• Vor dem endgültigen Absenden der Bestellung erhält der Nutzer auf einer Übersichtsseite alle Bestelldaten (ausgewähltes Produkt, Preis, Rechnungsdaten) zur Kontrolle angezeigt. Hier kann er eventuelle Eingabefehler korrigieren. Durch Ankreuzen einer Checkbox bestätigt der Nutzer, diese AGB gelesen zu haben und sie zu akzeptieren.
• Durch Anklicken des Buttons mit der Aufschrift "Jetzt kaufen" oder einer vergleichbaren eindeutigen Formulierung gibt der Nutzer ein rechtsverbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen digitalen Inhalte ab.
• Der Vertrag kommt zustande, indem der Anbieter das Angebot des Nutzers annimmt. Die Annahme erfolgt durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch die tatsächliche Bereitstellung der digitalen Inhalte (z.B. durch Zusendung eines Download-Links oder Freischaltung des Zugangs zum Mitgliederbereich) unmittelbar nach der Bestellung. Eine automatisch versandte E-Mail, die lediglich den Eingang der Bestellung bestätigt, stellt noch keine Annahmeerklärung dar.

(3) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Nutzer zusammen mit den AGB und der Widerrufsbelehrung per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt. Registrierte Nutzer können ihre Bestelldaten zudem in ihrem persönlichen Kundenkonto einsehen.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise sind Endpreise in Euro (€) und enthalten die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer sowie sonstige Preisbestandteile. Es fallen keine Versandkosten an, da die Lieferung ausschließlich digital erfolgt.

(2) Dem Nutzer stehen die im Bestellprozess angezeigten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Dies können beispielsweise Kreditkarte, PayPal oder andere Zahlungsdienstleister sein. Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Bei Auswahl einer Zahlungsart über einen Zahlungsdienstleister (z.B. PayPal) erfolgt die Abwicklung über diesen Dienstleister gemäß dessen Nutzungsbedingungen.

(4) Kommt der Nutzer in Zahlungsverzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Leistungserbringung und technische Voraussetzungen

(1) Die Bereitstellung der digitalen Inhalte erfolgt, je nach Produktbeschreibung, durch die Zusendung eines Download-Links per E-Mail an die vom Nutzer angegebene Adresse oder durch die Freischaltung des Zugangs zu einem passwortgeschützten Mitgliederbereich auf dem Portal.

(2) Der Zugang wird in der Regel unmittelbar nach erfolgreichem Zahlungseingang gewährt. Der Nutzer wird hierüber per E-Mail informiert.

(3) Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen für den Abruf und die Nutzung der digitalen Inhalte zu schaffen. Dies umfasst insbesondere eine aktuelle Software (z.B. PDF-Reader, Webbrowser), eine stabile Internetverbindung und eine geeignete Hardware. Der Anbieter haftet nicht für Kompatibilitätsprobleme, die auf der Systemumgebung des Nutzers beruhen.

§ 7 Nutzungsrechte (Urheberrechtliche Lizenz)

(1) Sämtliche vom Anbieter bereitgestellten digitalen Inhalte (Texte, Videos, Grafiken, Software etc.) sind urheberrechtlich geschützt. Der Anbieter ist alleiniger Inhaber der umfassenden Nutzungs- und Verwertungsrechte.

(2) Mit dem Erwerb eines digitalen Inhalts räumt der Anbieter dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht ein, den erworbenen Inhalt ausschließlich für den eigenen, privaten Gebrauch zu nutzen. Bei Online-Kursen mit zeitlich begrenztem Zugang ist das Nutzungsrecht auf die Dauer des Zugangs beschränkt.

(3) Jegliche darüber hinausgehende Nutzung ist ausdrücklich untersagt und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Dies betrifft insbesondere:

• Die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung der Inhalte, sei es entgeltlich oder unentgeltlich.
• Die Weitergabe von Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) für den Mitgliederbereich an Dritte. Der Zugang ist personengebunden.
• Die Bearbeitung, Umgestaltung oder Dekompilierung der Inhalte.
• Die Entfernung von Urheberrechtsvermerken, Markenzeichen oder anderen Rechtsvorbehalten.

(4) Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen kann zivil- und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei missbräuchlicher Nutzung den Zugang des Nutzers unverzüglich und ohne Rückerstattung des Kaufpreises zu sperren.

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung von Abonnements

(1) Einmalkäufe: Verträge über den Kauf von einzelnen digitalen Produkten (z.B. E-Books) sind mit der vollständigen Erbringung der Leistung (Bereitstellung des Downloads) und der vollständigen Zahlung des Kaufpreises beendet. Eine ordentliche Kündigung ist nicht vorgesehen.

(2) Abonnements: Sofern der Zugang zu Inhalten im Rahmen eines Abonnements (z.B. monatlicher Zugang zum Mitgliederbereich) erworben wird, gelten die folgenden Regelungen:

• Die Mindestvertragslaufzeit ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung (z.B. 1 Monat, 12 Monate).
• Das Abonnement verlängert sich automatisch um die jeweilige ursprüngliche Laufzeit, sofern es nicht von einer der Parteien fristgerecht gekündigt wird. Die Kündigungsfrist wird in der Produktbeschreibung angegeben und beträgt üblicherweise 14 Tage zum Ende der jeweiligen Laufzeit.
• Die Kündigung kann in Textform (z.B. per E-Mail an [email protected]) oder über eine im Kundenkonto bereitgestellte Kündigungsfunktion erfolgen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer erheblich gegen seine Pflichten aus diesen AGB (z.B. § 7 Abs. 3) verstößt.

§ 9 Gewährleistung

(1) Für die vom Anbieter bereitgestellten digitalen Produkte und Dienstleistungen gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte, insbesondere die §§ 327 ff. BGB für Verträge über digitale Produkte.

(2) Ein Mangel liegt vor, wenn das digitale Produkt nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte bzw. gewöhnliche Verwendung eignet. Keine Mängel sind unerhebliche Beeinträchtigungen der Nutzbarkeit oder Funktionsstörungen, die durch die ungeeignete Hard- oder Softwareumgebung des Nutzers verursacht werden.

(3) Der Anbieter gewährleistet die technische Verfügbarkeit des Portals im Rahmen des Üblichen. Zeitweilige und kurzfristige Störungen, beispielsweise durch notwendige Wartungsarbeiten oder aufgrund von Ereignissen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (höhere Gewalt, Verschulden Dritter), stellen keinen Mangel dar.

§ 10 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

(3) Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, haftet der Anbieter auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Die Haftung ist in diesem Fall jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

(5) Jede weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Insbesondere wird erneut darauf hingewiesen, dass der Anbieter keine Haftung für finanzielle Verluste oder sonstige Nachteile übernimmt, die dem Nutzer aus Anlageentscheidungen oder anderen finanziellen Dispositionen entstehen, die er im Vertrauen auf die allgemeinbildenden Informationen des Portals getroffen hat. Die Nutzung der Inhalte erfolgt auf alleiniges Risiko des Nutzers.

§ 11 Datenschutz

Der Schutz der personenbezogenen Daten des Nutzers hat für den Anbieter höchste Priorität. Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Ausführliche Informationen zur Datenverarbeitung finden sich in unserer separaten Datenschutzerklärung, die auf dem Portal jederzeit abrufbar ist.

§ 12 Alternative Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter dem folgenden Link finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

(2) Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) weder verpflichtet noch bereit. Unsere E-Mail-Adresse lautet: [email protected].

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der Sitz des Anbieters in Stuttgart.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aufgrund von veränderten rechtlichen oder technischen Rahmenbedingungen erforderlich ist. Über Änderungen wird der Nutzer unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse informiert. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Mitteilung in Textform widerspricht.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.